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EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zurÜberprüfung des Wohnsitzes
 EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zurÜberprüfung des Wohnsitzes. Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Rechtstipp vom 26.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth - Elisabethstraße 19 - 40217 Düsseldorf
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Entfernen von behördlichen Aufklebern vom Führerschein stellt keine Urkundenfälschung dar
Tschechischer Führerschein verliert durch Ablösen von Sperrhinweisen zum Fahrverbot in Deutschland nicht seine Gültigkeit. Das Entfernen von Aufklebern deutscher Behörden auf einem ausländischen Führerschein erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Imzugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle seinen tschechischen Führerschein vorgezeigt. Dieser hätte eigentlich auf Vorder- und Rückseite Hinweisaufkleber der deutschen Verkehrsbehörde aufweisen sollen, die der Autofahrer jedoch entfernt hatte. Da dem Fahrer in derVergangenheit mehrere Verkehrsverstöße nachgewiesen worden waren, war ihm die deutsche Fahrerlaubnis auf lange Sicht entzogen worden. Der Aufkleber auf dem Führerschein sollte somit darauf hinweisen, dass das in Tschechien ausgestellte Dokument in Deutschland nicht mehr gültig ist. Um jedoch weiterhin den Anschein einer gültigen Fahrerlaubnis zu erwecken, hatte der Mann diesen Sperrhinweis von seinem Führerschein entfernt.
Das Amtsgericht Köln verurteilte den Fahrer daraufhin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Urkundenfälschung.Strafbarkeit bei Verändern eines amtlichen Ausweises geringer als bei Urkundenfälschung
Die Richter des Kölner Oberlandesgerichts teilten die Einschätzung des Amtsgerichts hinsichtlich der Urkundenfälschung nicht. Sie argumentierten, dass das Ablösen der deutschen Sperrhinweise die ursprüngliche Fahrerlaubnis der tschechischen Behörden nicht verändert habe und das Dokument weiterhin seine Gültigkeit habe. Der Aufkleber als solcher hätte zudem ohne Bezug zu einem bestimmten Führerschein keinen eigenständigen Erklärungswert, könne somit auch nicht Teil einer Urkundenfälschung sein. Die Kölner Richter machten jedoch deutlich, dass eine Strafbarkeit wegen Veränderns eines amtlichen Ausweises in Frage komme, deren Strafandrohung jedoch geringer ausfiele als bei Urkundenfälschung.
Diese Meldung erschien bei kostenlose urteile.de am 13.04.2010. Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de
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Anmeldung Polen ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
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Preisliste Polen 1. Halbjahr 2010 ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
  Preisliste Polen 1. Halbjahr 2010
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Ablauf Polen ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
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Anmeldung Tschechien ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
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Preisliste Tschechien 1. Halbjahr 2010 ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
 Preisliste Tschechien 1. Halbjahr 2010
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Ablauf Tschechien ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
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Notwendige Dokumente ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
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MPU - Situation in Europa ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
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Fahrerlaubnisklassen ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
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Hotel-Unterbringung ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
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BVG Leipzig Urteil vom 25.02.2010, BVerwG 3 C 15.09, BVerwG 3 C 16.09 ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
BVG Leipzig Urteil vom 25.02.2010, BVerwG 3 C 15.09, BVerwG 3 C 16.09
Grundsatz-Urteil Leipzig (RPOnline). EU Fuehrerschein: Mehr Sorgfalt erforderlich. Der falsche Wohnsitz allein darf nicht mehr als Huerde fuer den sogenannten Fuehrerschein-Tourismus gewertet werden. Vielmehr muessen bei den Behoerden des ausstellenden Landes weitere Informationen eingeholt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatz-Urteil.
Quelle: RP Online zum Grundsatzurteil des BVG Leipzig am 25.02.2010.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidungen aufgehoben und die Sachen zur weiteren Sachverhaltsaufklaerung an die Vorinstanz zurueckverwiesen.
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BVG Leipzig Urteil vom 25.02.2010, BVerwG 3 C 15.09, BVerwG 3 C 16.09 ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
EU-Fahrerlaubnis - Entscheidung des BVerwG zur Ueberpruefung des Wohnsitzes
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Rechtstipp vom 26.02.2010
Rechtsanwalt Christian Demuth
Elisabethstrasse 19
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Verwaltungsgerichtshof Hessen Aktenzeichen AZ 2 B 2138/09 vom 04.12.2009 ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
Verfahrensgegenstand - Ein nach dem 19.01.2009 ausgestellter polnischer Fuehrerschein.
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel hat im Vorgang mit dem Aktenzeichen AZ 2 B 2138/09 (vom 04.12.2009) dem Antrag auf WIEDERHERSTELLUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG stattgegeben. Der betroffene, streitgegenstaendliche EU Fuehrerschein wurde nach dem 19.01.2009, genauer gesagt am 02.02.2009, erworben. Als Ergebnis aus dem Urteil des VGH Hessen, darf der Betroffene mit seinem in Polen-Slubice erworbenen EU Fuehrerschein auch ohne MPU in Deutschland weiterfahren.
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Verwaltungsgerichtshof Hessen Aktenzeichen AZ 2 B 3038/09 vom 16.12.2009 ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
Verfahrensgegenstand: Ein nach dem 19.01.2009 ausgestellter tschechischer Fuehrerschein.
Beschluss des VGH Hessen vom 16.12.2009 mit dem AZ 2 B 3038/09 zu einem CZ Fuehrerschein.
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EuGH Urteil Weber ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
 EuGH Urteil Weber
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EuGH Urteil Wiedeman - Funk ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
EuGH Urteil Wiedeman - Funk
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EuGH Urteil Kremer ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
EuGH Urteil Kremer
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EuGH Urteil Halbritter ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
EuGH Urteil Halbritter
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EuGH Urteil Kappper ----- EU Fuehrerschein Polen o. Tschechien Fahrschule PL-Slubice CZ-Pilsen
EuGH Urteil Kapper
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